„Für den Verlag C. H. Beck wird sein                                                                                                                                    Name immer mit dem Namen Palandt                                                                                                                               verbunden bleiben“ H. Heinrichs: “Bernd                                                                                                                            Dankelmann“ („Juristen im Portrait“)            

Dr. Bernd Sangmeister                                                    Brannenburg, 25. 08. 2025                                                                                                                                   

Verlag C. H. Beck

- Verlagsleitung Recht, Steuern und Wirtschaft -                                                                                                       München

Betr.: Palandt: „Nicht gedacht soll seiner werden! – Dunkler Hund im dunkeln Grabe, du verfaulst mit meinem Fluche“. 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

Anlass dieser Zeilen ist ein kürzlich von mir veröffentlichter Beitrag zum (tiefen) Fall (von) Palandt -  und dem öffentlichen  Gang Becks nach Canossa.  Der Beitrag ist im Nomos Verlag – KritV – erschienen, also im Verlag C. H. Beck. Doch gehe ich nicht davon aus, dass ein Text aus einer Zeitschrift mit einem wohl eher überschaubaren Leserkreis und einer betont akademischen, eher theoretischen Ausrichtung, also fehlender Tagesaktualität, dort in der Verlagsführung, Bereich Recht, Steuern und Wirtschaft, angesichts wohl täglich neuer, dringlicher Aufgaben und Herausforderungen zur Kenntnis genommen werden kann. – Sollte selbst die Lektüre dieser Zeilen als zu aufwendig erscheinen, so möchte ich zumindest hier auf meine Ausführungen auf S. 3 Ende, und S. 4 oben („fett“) aufmerksam machen, sowie mein „Schlusswort“.. 

Ohne etwa meine Bedeutung als Autor überschätzen zu wollen, bin ich, soweit ersichtlich - und warum auch immer - der bisher einzige, der sich kritisch zur Ächtung von Palandt (und Maunz, Schönke usw.) geäußert hat, also zu  einer Thematik, die  m. E. eine nachträgliche, zumindest versuchsweise, erste rechtsgeschichtliche Betrachtung verdient, und zwar  nicht zuletzt auch aufgrund des öffentlichen Aufsehens, zu dem es i. S. Palandt in der jüngsten Vergangenheit gekommen war, u. a. aufgrund der gerade zu nötigende Aufforderung der Politik an den Verlag C. H. Beck, den Kommentar Palandt  umzubenennen. Die eindringliche Mahnung von M. Stolleis vor einer Ächtung Palandts (FAZ v. 18. 4. 2018, s. hier am Ende) war im aufgeheizten Klima einer von Intoleranz und scheinbar moralischer Korrektheit geprägten cancel culture unbeachtet geblieben. Stolleis war übrigens, was der Erwähnung wert zu sein scheint, ein so bedeutender Rechtshistoriker, dass der Verlag C. H. Beck ihn eines (wohl eher ausnahmsweisen) Nachrufs für würdig befunden hatte. Dennoch blieben dann seine kritischen Worte ungehört.  

Ich darf in diesem Zusammenhang weiter bemerken, dass ich mich schon seit einigen Jahren in mehreren Beiträgen mit Fragen zur Rolle von Juristen in der NS – Zeit beschäftigt habe (u. a. in:  JoJZG 2021, 101,  Neues Archiv für Sächsische Landeskunde, 46. Band, 223, S. 379 ff.). Und zu meiner Person sei nur gesagt, dass ich nach einer etwa zwanzigjährigen Tätigkeit als Richter bis vor kurzem in München als RA und StB zugelassen war Außerdem war ich in dieser Zeit (bis 2018) als Freier Mitarbeiter im Bereich Steuerrecht u. a. für die NJW tätig. Letzteres hat aber in Frankfurt, im Gegensatz zu den „glanzvollen“ Zeiten von Prof. H. Weber, seither, was ich auch einer kurzen  Erwähnung für wert halte, aus von mir nicht zu beurteilenden bzw. mir nicht  bekannten Gründen, seine frühere Bedeutung verloren. Doch dies, wie gesagt, nur am Rande. 

Mein bereits erwähnter Beitrag trägt den Titel: „Nihil nisi male….“ , in Abwandlung der geläufigen Sentenz: de mortuis nihil nisi bene, also (wenn auch allgemein falsch übersetzt): Über Tote soll man nur Gutes reden (korrekt: nur gut reden). Letzteres, nämlich  „gut zu reden“, gelang ja bekanntlich auf unvergleichliche Weise Marc Anton: „The evil that men do lives after them. The good is often interred with their bones…“. Eine bessere Charakterisierung der Ächtung von Palandt, Maunz, Larenz (i. S. einer „damnatio  memoriae“ – Stolleis) ist wohl kaum denkbar. 

Als „Rechtfertigung“ bzw. Vorwand für die „Verfluchung“ (H: Heine) Palandts stand ja ein, m. W. zumindest, vom Verlag beim IfZ in München in Auftrag gegebenes Gutachten zur Verfügung. Obwohl dies zunächst nur von „vorläufiger“ Natur, war seine Wirkung eine endgültige, eine „Korrektur“ nach Erscheinen des, im Ergebnis eher nicht überraschenden „Sachverständigengutachtens“ wegen vollendeter Tatsachen nicht mehr möglich und auch wohl nicht beabsichtigt; für einen Juristen ein eher ungewöhnliches Verfahren (Vorwegnahme der „Entscheidung in der Hauptsache“), jedenfalls unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten. Der einzige „Verteidiger“ von Palandt, M. Stolleis, war ja ohnehin, wie erwähnt, zuvor verstorben. 

Nach Veröffentlichung meines Beitrags hatte ich eine, z. T. ergänzende Zusammenfassung für das IfZ gefertigt, da ich zuvor schon mal Kontakt mit ihm aufgenommen hatte. Eine dann von ihm in Aussicht gestellte Antwort habe ich nicht erhalten. Da ich, wie oben angedeutet, kaum annehmen kann, dass man im Verlag aus den schon  angedeuteten Gründen Zeit für eine Lektüre meines Beitrags hat, füge ich die erwähnte  – inzwischen ins Internet gestellte – Zusammenfassung bei (s. Anhang). 

Bei Gefahr der Wiederholung gleichwohl hier zu  Palandt (Person und Kommentar) nur, bei gebotener Kürze, folgendes: ich bin der vielleicht heute (s. oben) nicht mehr opportunen Meinung, dass es wissenschaftlicher Standard sein sollte, etwaige Urteile über Personen und ihre Werke aus einer vollständigen, korrekten Faktenbasis herzuleiten. Davon kann aber im Falle Palandt  m. E. nicht annähernd die Rede sein. Im Hinblick auf eine seinerzeit  – zumindest objektiv – wohl erwartete, einseitige Vorverurteilung durch das IfZ lässt auch das Gutachten des Instituts (nicht anders als sonstige Kritiker) z. B. unerwähnt, dass Palandt sich nach 1933 als Präsident des Justizprüfungsamtes mehrfach zugunsten des von den Nazis entschieden  abgelehnten Römischen Rechts als Lehrstoff ausgesprochen hatte. Und m. E. auch der Erwähnung wert: Palandt  hat, wie seit vielen Jahren längst allgemein bekannt, nach 1933 in gleicher Funktion „pflichtwidrig“ Frau E. Selbert (später Mitglied des Verfassungskonvents auf Herrenchiemsee) dringend geraten, im Hinblick auf eine anstehende Gesetzesänderung noch – als Frau (!)  – das 2. Staatsexamen abzulegen. Letztlich verdanken wir also Palandt „die Gleichberechtigung der Frau“, da dann in Herrenchiemsee  von E. Selbert gegen heftigen Widerstand durchgesetzt.  Auch und gerade dieser Akt von Widerstand gegen das NS – System wurde bisher m. W. weder etwa  in der einschlägigen „Journaille“ erwähnt, noch „konsequenterweise“ vom IfZ.Und der Verlag behauptete m. W. anschließend, aber ohne Rückbindung an Fakten, sinngemäß, Palandt habe als Richter rückhaltlos dem NS – System gedient. Dabei war er nur wenige Monate nach der „Machtergreifung“ Richter, und dann auch nur als Beisitzer in einem Zivilsenat (wo übrigens das Beratungsgeheimnis gilt). Vorgeworfen wurde ihm vom „Gutachter“ des IfZ auch, dass er gegen Kriegsende im Pensionierungsalter (und wohl auf Sinnsuche“ für die Zukunft) noch versucht habe, an einem Zivilgericht als Hilfsrichter (!) zu arbeiten. Ein an Haltlosigkeit kaum zu überbietender Vorwurf: Er habe nämlich in dieser Stellung noch einen Beitrag zum erfolgreichen Endkampf liefern wollen. Verschwiegen wird auch, dass die ihm angelasteten, letztlich aus historischer Sicht geradezu harmlosen einleitenden Texte zum Kommentar  Palandt nicht nur vom Verleger H. Beck und den Autoren des Kommentars bestellt, sondern auch mit Sicherheit gebilligt worden und sie ohnehin allein vom Verleger zu verantworten waren. Verschwiegen wurde ferner etwa auch, dass Palandt in der NS – Zeit kaltgestellt, nämlich im RJM mit der Verwaltung von Witwen- und Waisenkassen „betraut“ wurde – sicherlich auch keine kriegsentscheidende Tätigkeit. Und Parteimitglied wurde er erst 1933, als höherer Beamter hatte er gar keine andere Wahl. Dies, auswahlweise, die Fakten- und dennoch wurde er öffentlich mit Himmler und anderen NS – Verbrechern in einem Namenszug genannt.  

Anlass des Gutachtens waren ja die von einer Gruppe von „ Jung Juristen“, zuvor  wissenschaftlich m. W. nie in Erscheinung getreten, „lautstark“ im Internet und  in willigen Medien verbreitete Kritik an der Namensgebung für den BGB – „Kurzkommentar“ Palandt. Diese Aktivisten forderten aus einem Standpunkt moralischer, keinen Widerspruch duldender Überlegenheit heraus die Ächtung Palandts als Person und Namensgeber des Kommentars. Ich verweise im einzelnen insoweit auf mein eingangs erwähntes Schreiben an das Institut und – eingehend – meinen Beitrag. Das aggressive Auftreten jener „Ankläger“ war, aus meiner Sicht zumindest, wohl nur durch das schon bestehende Klima einer rigorosen Zensur(un)kultur zu erklären und daher geprägt von dem Anspruch auf die uneingeschränkte Durchsetzung der von ihnen vertretenen  (rechts-) politischen, historischen  und moralischen Maßstäbe. F. Kirchhof hat die Folgen dieser cancel culture einmal wie folgt beschrieben: Sie führe dazu, dass „in moralischer Apostrophierung Themen <und damit auch Menschen – B. S. > aus dem öffentlichen Diskurs entfernt (werden), indem man schon deren Aufwerfen <bzw. Nennung  B. S.>  für unzulässig erklärt“ (NJW 2023, 1962, 1963) – es also nicht mehr zu einer kontroversen, auch und gerade sachlichen Diskussion  kommt bzw. kommen darf. Auffallend ist, und das sei noch erwähnt, dass die bisherigen, aktiven oder ehemaligen, noch lebenden  Autoren des Palandt, soweit bekannt, zumindest  öffentlich sich nicht kritisch zur Umbenennung geäußert haben, obwohl ihre Namen und ihr Ruf als Autoren bisher untrennbar mit dem „Makel“ Palandt behaftet, sie also „mitschuldig“ waren an der bisherigen „Ehrung“ Palandts als Namensgeber. Die vom Verlag C H. Beck im Falle Blümich im Einvernehmen mit den Autoren versuchte überzeugende Lösung eines vergleichbaren Konflikts konnte sich daher in jenem Klima der Intoleranz leider nicht durchsetzen.  

Tatsächlich ging es den Palandt – Aktivisten bei der hier gebotenen objektiven, an Fakten orientierten Betrachtung letztlich gar nicht um eine Umbenennung des  BGB – Kommentar Palandt, denn nach auch einhelliger Meinung in der Literatur waren Titel und Person längst voneinander „geschieden“, niemand verband mit dem Kommentar noch eine Vorstellung von der Person O. Palandts. Vielmehr war es, objektiv gesehen,   das Ziel jener „Jung –Juristen“, sich mit einem publikumswirksamen Spektakel in Szene zu setzen, und zwar mit einem Frontalangriff auf den Verlag C. H. Beck, nämlich  ihn massiv wirtschaftlich zu schädigen und letztlich zu „vernichten“. Schon der Verlust des Markenzeichens Palandt hatte angesichts dessen Funktion als „Gewinnbringer“ einen erheblichen, ja sehr erheblichen (ggf. potentiell auch bilanziell kalkulierbaren) Schaden zur Folge. Doch das konnte nur der erste Schritt sein: es galt darüber hinaus mit der Forderung nach einer Umbenennung des (juristischen) Verlages in einen Verlag Liebmann die „Firma“  C. H. Beck, also diesen Namen, zu eliminieren. Im Erfolgsfalle hätte sich dann zwingend die Frage gestellt, ob ein juristischer Verlag Liebmann angesichts der Vorgänge von 1933 noch von einem Verleger Beck hätte geführt werden können bzw. „dürfen“. So weit kam es dann entgegen den Plänen jener Tugendwächter nicht, aber der Schaden für Beck, wirtschaftlich und sein Ansehen betreffend, war enorm und sie, die Gruppe der Aktivisten, war der Sieger – d.h., jener Typ von Sieger, der auf Gräbern Verstorbener steht und sich dort für das Umstürzen von Grabmälern feiern lässt . 

 Ich darf meine vorstehenden Ausführungen wie folgt zusammenfassen: Die hier kritisierte („totale“) Eliminierung von Menschen aus dem kollektiven Gedächtnis,  und zwar mit  ihren auch positiven Leistungen weckt Erinnerungen, die über die Antike mit ihrer für „größenwahnsinnige“ Herrscher geschaffenen Verurteilung zur „damnatio  memoriae“ hinaus in einer dann ungebrochenen Tradition bis in die jüngste Vergangenheit reichen:  Über Palandt, Maunz, Larenz, Schönke usw. wurde die  „damnatio memoriae“ verhängt  („nicht mehr gedacht soll ihrer werden“) wie einst etwa im Falle des römische Herrschers und Wüstlings  Elagabal, der lt. Wikipedia „verkommenste aller römischen Imperatoren“ ; s. SZ  26./27. 7. 2025,S. 56).  Die heutige Rechtswissenschaft  – und  um sie  geht es in diesem Zusammenhang und nicht um die vor ihren Toren Einlass  fordernden „Krawallmacher“ - hat entweder aktiv diese „Verfluchung“ selber, „gutachterlich“ verbrämt, ausgesprochen bzw. gefördert („nihil nisi male“),  oder sie hat zu ihr, soweit bekannt, dort geschwiegen, wo sie im  Anschluss an die Kritik von M. Stolleis hätte reden müssen. Sie hat so ihren eigenen Lehrern bzw. den von ihnen bisher hoch gelobten Vorbildern (Stichwort: „Juristen im Portrait“, Beck, 1988) das (Menschen-) das Recht auf Erinnerung abgesprochen,  und dies zugleich entgegen den Intentionen von § 5 a DRiG:  

 „Ich übergebe der Flamme….“; und auch an Lessing wäre vielleicht zu erinnern (Nathan der Weise, 4.  Akt, 2. Auftritt). „Lernt man also aus der Geschichte allein, dass man aus ihr nichts lernen kann“  (M. Stolleis). "

Was geschehen ist, ist geschehen, und nicht mehr zu ändern. In meinem erwähnten Beitrag hatte ich aber angeregt: Vor dem Hintergrund der in weiten Teilen einseitigen panegyrischen Würdigung von Beck – Autoren in: „Juristen im Portrait“ wäre ein Werk wünschenswert, und wohl auch geboten, mit Biografien aller ehemaligen Palandt – Autoren, vielleicht noch unter Einschluss einer Biografie des genialen Juristen und Erfinders des Kurz – Kommentars: W.  Baumbach. Nicht zuletzt auf dem Werk dieses nicht nur Riesen, sondern  „juristischen“ Titanen des Rechts, mit einer heute kaum noch vorstellbaren umfassenden humanistischen Bildung und einer stupenden Arbeitsleistung schon vor 1933  beruhte ja der beispiellose wirtschaftliche Erfolg der Verlage Liebmann/Beck. (s. Slapnicar NJW 2016, 1692). – An ihn, Erfinder der berühmten Kostenformel, wird nur noch im aktuellen ZPO - Kommentar mit den Worten „aus-geschieden“ erinnert, im übrigen wurden Werke mit seinem Namen wegen seiner angeblich aktiven Rolle in der NS – Zeit (war er etwa gnadenloser Militärrichter ?) umbenannt. Ist das eines Menschen würdig – „im Grabe verflucht zu werden“, „dunkler Hund im dunkeln Grabe“ - , der in seiner Verzweiflung sein Leben nach einer überragenden und wohl überwiegend positiven Lebensleistung (s. „Juristen im Portrait“)  durch „Freitod“ beendete?  Geboten ist Demut vor dem Schicksal eines Menschen – statt Verfluchung und ewige (!) Verdammnis.  Sie bleibt, ggf., dem Jüngsten Gericht überlassen, oder zumindest dem Urteil der Geschichte.  

Ergebenst,